PRESSEMITTEILUNG // Pflegekammer entlastet Geringverdiener

Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke: „Die Kritik ist angekommen. Wir haben die Beitragsordnung in strittigen Punkten überarbeitet.“

Hannover, 17.01.2019 • „Etwa 13.000 Mitglieder die weniger als 9.168 Euro pro Jahr verdienen, müssen zukünftig gar keinen Beitrag zahlen“, sagte Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke in der heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss. Auch die Festsetzung des Jahreshöchstbeitrags im Regelbescheid werde ab dem Beitragsjahr 2019 abgeschafft. Nach anhaltender Kritik hat die Pflegekammer Niedersachsen ihre Beitragsordnung überarbeitet. „Die Kammerversammlung entscheidet am Freitag über die von einer Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Änderungen“, so Mehmecke. Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wird die neue Beitragsordnung im Rahmen der Rechtsaufsicht zeitnah auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. „Der Grundsatz einer fairen und gerechten Beitragserhebung hat weiterhin oberste Priorität“, betont die Präsidentin. Mitglieder zahlen 0,4 Prozent der Jahreseinkünfte aus dem vorletzten Kalenderjahr. Die Pflegekammer setzt neben anderen Verbesserungen ab dem Beitragsjahr 2019 auf die Selbstauskunft ihrer Mitglieder - ohne Festsetzung eines pauschalen Höchstbeitrags. Wenn sich das Einkommen nicht ändert, muss die Selbsteinstufung nicht jedes Jahr neu eingereicht werden.

Eine Gesundheits- und Krankenpflegerin mit einem beispielhaften Jahreseinkommen von 30.000 Euro bezahlt abzüglich der Werbungskosten etwa 116 Euro im Jahr. Also etwas weniger als 10 Euro im Monat. Da in Pflegefachberufen von einer hohen Teilzeitquote auszugehen ist, beträgt der Beitrag bei einer halben Stelle durchschnittlich unter 5 Euro im Monat.

Verbesserungen für Geringverdiener

Jahreseinkünfte von unter 9.168 Euro pro Jahr sind zukünftig von der Beitragszahlung befreit. Dieser Wert orientiert sich am jährlich steigenden Steuerfreibetrag. Die Pflegekammer weist zudem auf eine weitere Änderung hin, die im Sinne vieler Kammermitglieder sein dürfte: „Liegen die Einkünfte im aktuellen Beitragsjahr um mindestens 6.000 Euro niedriger als in der Selbstauskunft angegeben, kann eine Reduzierung bzw. Befreiung vom Beitrag beantragt werden.“ Das bisherige Aktualisierungsverfahren, das von einem Einkommensunterschied von mindestens 15.000 Euro ausgeht, wurde stark kritisiert. „Die neue Regelung entlastet Mitglieder merklich“, so Mehmecke.

Krankheitsfälle oder existenzbedrohende finanzielle Engpässe können jeden treffen. „Für besondere Härtefälle sind deshalb Einzelfallentscheidungen jederzeit möglich“, betont die Präsidentin. Auch die überarbeitete Beitragsordnung sei nicht in Stein gemeißelt. Der Ausschuss „Finanzangelegenheiten“ überprüft die Auswirkungen der Beitragsordnung permanent und macht Vorschläge für zukünftige Änderungen im Interesse der Beitragszahler.

Eine Beitragserhebung ist unerlässlich und sichert die Unabhängigkeit der Pflegekammer.

Hintergrund

Die umstrittene Beitragsordnung mit der Festsetzung eines Jahreshöchstbeitrags von 280 Euro (2018: 140 Euro) im Regelbescheid hatte in den vergangenen Wochen deutliche Kritik hervorgerufen. Die Zuständigkeit für den Erlass der Beitragsordnung liegt bei der Kammerversammlung, der auch viele ver.di-Mitglieder angehören. Die Beitragsbescheide wurden im Dezember 2018 verschickt. Jedes Mitglied war auf Basis einer Selbsteinstufung aufgefordert, innerhalb von vier Wochen sein tatsächliches vorletztes steuerpflichtiges Jahresbruttoeinkommen abzüglich der Werbungskosten anzugeben. Mit diesen Angaben wird ein neuer Bescheid für 2018 über 0,4 Prozent der tatsächlichen Jahreseinkünfte erstellt. Die entsprechenden Formulare lagen dem Anschreiben bei und müssen nur zurückgeschickt werden.

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